Im so ziemlich letzten Moment wollen Russland und China die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran stoppen. Doch der Plan scheitert, zu gering ist die Rückendeckung. Noch an diesem Wochenende beginnen die Strafmaßnahmen.

Kurz vor dem Fristende ist ein vermutlich letzter Versuch im UN-Sicherheitsrat gescheitert, um die Wiedereinsetzung der internationalen Sanktionen gegen den Iran zu verhindern. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen stimmte in New York erneut gegen eine Resolution, die zum Ziel hatte, dass der Iran weiterhin von den Strafmaßnahmen verschont bleibt. Die Beschlussvorlage war von China und Russland eingebracht worden.

"UN-Sanktionen, die sich gegen iranische Verbreitung richten, werden dieses Wochenende wieder verhängt", sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "Wir haben uns unermüdlich in diplomatischen Bemühungen engagiert, um Bedenken auszuräumen und den Iran wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu bewegen", sagte sie. "Wir bedauern, dass der Iran den Prozess in den vergangenen Monaten weiter blockiert hat." Damit dürften die UN-Sanktionen gegen Teheran wie geplant ab Sonntag, 2.01 Uhr morgens deutscher Zeit, wieder greifen.

Politik 26.09.25

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Deutschland, Großbritannien und Frankreich sind Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015. Die drei Staaten hatten vor einem Monat den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals verstößt. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind.

Bei der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium kamen nicht die nötigen neun Stimmen zusammen, die für die weitere Aussetzung der Sanktionen nötig gewesen wären. 9 der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage. Vier Mitglieder votierten dafür, darunter Russland und China; zwei enthielten sich. Deutschland ist aktuell nicht Teil des Rates und deshalb nicht stimmberechtigt.